Berliner Neutralitätsgesetz erhalten (Aufruf an die Politik)

 

Der ehbb e.V. fordert den Erhalt des Berliner Neutralitätsgesetzes.*

 

Wir befürchten, dass um das Neutralitätsgesetz von Neuem gekämpft werden muss.

 

Dabei handelt es sich bei diesem Gesetz keinesfalls um ein pauschales Verbot bestimmter religiöser Symbole oder gar des Glaubens, sondern fordert lediglich, dass Lehrer/innen stundenweise darauf verzichten, in Grund- und weiterführenden Schulen für ihren Glauben zu demonstrieren. In hoheitlicher Funktion ihrer staatlichen Tätigkeit haben sie sich religiös-weltanschaulich neutral zu kleiden und zu verhalten.

 

Dies gilt für alle Glaubensrichtungen und Weltanschauungen gleichermaßen, diskriminiert also niemanden. Wer unbedingt im Unterricht religiöse Symbole tragen möchte, kann dies an Berufsschulen tun, ist also auch nicht an der Berufsausübung gehindert. Von "Verstaatlichung der Persönlichkeit" oder einem Glaubensverbot kann nicht die Rede sein.

 

Das Berliner Neutralitätsgesetz wird seit einigen Monaten heftig attackiert. Nicht nur der Bischof der Landeskirche, Michael Droege, fordert eine Revision.**

 

Auch die Deutsche Islam-Konferenz interpretiert das Neutralitätsgesetz als „pauschales Kopftuchverbot“.***

 

Ebenso wird von einigen verantwortlichen Politikern in Berlin inzwischen die Position vertreten, dass es sich bei dem Neutralitätsgesetz um eine „Diskriminierung“ von Muslimen handele.****

 

Lasst das Gesetz unangetastet. Die inhaltliche Aufweichung wäre der Anfang von Ende des Gesetzes und ein weiterer Rückschritt für die tatsächliche Religionsfreiheit und dem staatlichen Neutralitätsgebot.

 

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(Unterstützen Sie diesen Aufruf an die Politik als autorisierter Repräsentant Ihrer Organisation oder als Privatperson, dann nehmen Sie Verbindung über unser Kontaktformular mit uns auf. Stichwort: Neutralitätsgesetz.

Ihre Organisation bzw. Ihr Name werden dann auf unserer Seite veröffentlicht.)   

 

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Unterstützer: 

 

ehbb e.V.

IBKA Landesverband Berlin-Brandenburg

Dr. Carsten Frerk,

Hellge Haufe,

Evelin Frerk,

Verona Kuhle            -   "Keine Demonstration von Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften in den

                                       Schulen. Neutralität ist unverzichtbar! "Jeder bete für sich allein" ganz gleich an wen

                                       oder was oder eben nicht!"

Prof. Uwe Lehnert     -    "Mein Appell an die LINKE: Erinnert Euch, Freiheit von Religion stand einst auf

                                        Euren Fahnen!"

Doris Leichsenring    -     "Ich bin für die Erhaltung des Neutralitätsgesetzes, denn wir wissen um die Kraft von

                                        Symbolen. Staat und Gesellschaft setzen damit hoheitliche aber auch integrierende

                                        Statements. Es geht also, wenn Einzelpersonen religiöse Symbole tragen, n.m.E. in

                                        keiner Weise um Diskriminierung sondern um Einschüchterung nach dem Motto ‚ich

                                        bin nicht nur ich‘. Bei der Begegnung von Menschen ‚auf Augenhöhe‘ - und die sollte

                                        in einer Demokratie gewährleistet sein - bedarf es nicht solcher Ermächtigungs-

                                        symbolik. Sie ist eher schädlich, gerade weil die religiöse Freiheit im Grundgesetz

                                        garantiert ist. Danke, dass Ihr Euch für die Erhaltung des Neutralitätsgesetzes

                                        einsetzt." 

Feraye Kocaoglu

 

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*http://gesetze.berlin.de/jportal/portal/t/iaf/page/bsbeprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-VerfArt29GBE2005pP2&doc.part=X&doc.price=0.0&doc.hl=0

 

**http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/berlin-bischof-droege-fuer-reform-des-neutralitaetsgesetzes-tragen-eines-kreuzes-oder-kopftuchs-gehoert-zur-religionsfreiheit-a2122028.html

 

***http://www.deutsche-islam-konferenz.de/DIK/DE/Magazin/SchwerpunktKopftuch/UrteileUndGesetze/Ein_Jahr_Beschluss/ein-jahr-beschluss-node.html

 

****(Beispiel von der Partei Die LINKE)

http://www.die-linke-berlin.de/nc/politik/presse/detail/browse/2/zurueck/presse-1/artikel/diskriminierung-beenden-und-neutralitaetsgesetz-auf-den-pruefstand-stellen/