Berliner Neutralitätsgesetz erhalten (Aufruf an die Politik)
Der ehbb e.V. fordert den Erhalt des Berliner Neutralitätsgesetzes.*
Wir befürchten, dass um das Neutralitätsgesetz von Neuem gekämpft werden muss.
Dabei handelt es sich bei diesem Gesetz keinesfalls um ein pauschales Verbot bestimmter religiöser Symbole oder gar des Glaubens, sondern fordert lediglich, dass Lehrer/innen stundenweise darauf verzichten, in Grund- und weiterführenden Schulen für ihren Glauben zu demonstrieren. In hoheitlicher Funktion ihrer staatlichen Tätigkeit haben sie sich religiös-weltanschaulich neutral zu kleiden und zu verhalten.
Dies gilt für alle Glaubensrichtungen und Weltanschauungen gleichermaßen, diskriminiert also niemanden. Wer unbedingt im Unterricht religiöse Symbole tragen möchte, kann dies an Berufsschulen tun, ist also auch nicht an der Berufsausübung gehindert. Von "Verstaatlichung der Persönlichkeit" oder einem Glaubensverbot kann nicht die Rede sein.
Das Berliner Neutralitätsgesetz wird seit einigen Monaten heftig attackiert. Nicht nur der Bischof der Landeskirche, Michael Droege, fordert eine Revision.**
Auch die Deutsche Islam-Konferenz interpretiert das Neutralitätsgesetz als „pauschales Kopftuchverbot“.***
Ebenso wird von einigen verantwortlichen Politikern in Berlin inzwischen die Position vertreten, dass es sich bei dem Neutralitätsgesetz um eine „Diskriminierung“ von Muslimen handele.****
Lasst das Gesetz unangetastet. Die inhaltliche Aufweichung wäre der Anfang von Ende des Gesetzes und ein weiterer Rückschritt für die tatsächliche Religionsfreiheit und dem staatlichen Neutralitätsgebot.
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(Unterstützen Sie diesen Aufruf an die Politik als autorisierter Repräsentant Ihrer Organisation oder als Privatperson, dann nehmen Sie Verbindung über unser Kontaktformular mit uns auf. Stichwort: Neutralitätsgesetz.
Ihre Organisation bzw. Ihr Name werden dann auf unserer Seite veröffentlicht.)
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Unterstützer:
ehbb e.V.
IBKA Landesverband Berlin-Brandenburg
Verona Kuhle - Keine Demonstration von Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften in den
Schulen. Neutralität ist unverzichtbar! "Jeder bete für sich allein" ganz gleich an wen
oder was oder eben nicht!
Prof. Uwe Lehnert - Mein Appell an die LINKE: Erinnert Euch, Freiheit von Religion stand einst auf
Euren Fahnen!
Doris Leichsenring - Ich bin für die Erhaltung des Neutralitätsgesetzes, denn wir wissen um die Kraft von
Symbolen. Staat und Gesellschaft setzen damit hoheitliche aber auch integrierende
Statements. Es geht also, wenn Einzelpersonen religiöse Symbole tragen, n.m.E. in
keiner Weise um Diskriminierung sondern um Einschüchterung nach dem Motto ‚ich
bin nicht nur ich‘. Bei der Begegnung von Menschen ‚auf Augenhöhe‘ - und die sollte
in einer Demokratie gewährleistet sein - bedarf es nicht solcher Ermächtigungs-
symbolik. Sie ist eher schädlich, gerade weil die religiöse Freiheit im Grundgesetz
garantiert ist. Danke, dass Ihr Euch für die Erhaltung des Neutralitätsgesetzes
einsetzt.
Dr. Marko Roczen - Der Respekt vor unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung sollte für
Lehrkräfte Grund genug sein, im Unterricht auf das Tragen sichtbarer religiös-
weltanschaulicher Symbole zu verzichten. Unsere öffentlichen Schulen dürfen nicht
Ort der Missionierung von Kindern sein. Hände weg vom Neutralitätsgesetz!
Ralf Schöttler - Neutralitätsgesetz muss erhalten bleiben! Ich unterstütze Ihren Aufruf, das Berliner
Neutralitätsgesetz zu unterhalten.
Ralf Elsner - Ich unterstütze den Aufruf und fordere die Beibehaltung des Berliner
Neutralitätsgesetzes.
Karl-Heinz Scherf - Ich unterstütze den Aufruf zur Erhaltung des Neutralitätsgesetzes.
Christiane Kiranoglu - Ich bin für den Erhalt des Neutralitätsgesetzes.
Paul Schweike - Ich unterstütze den Aufruf zur Erhaltung des Neutralitätsgesetzes.
Prof. Dr. med.
Klaus-Werner Wenzel - Ich unterzeichne den Aufruf zur Erhaltung des Berliner
Neutralitätsgesetzes.
Christoph Lehner - Selbstverständlich unterstütze ich das Neutralitätsgesetz und bin für dessen
Beibehaltung.
Dr. Anette Mende - Ich unterstütze den Aufruf zur Erhaltung des Berliner Neutralitätsgesetzes.
Religiöse Symbole widersprechen der Neutralitätspflicht der Schulen.
Gerd Eickelberg - Ich unterstütze die bedingungslose Erhaltung des Berliner Neutralitätsgesetzes,
zur Gestaltung eines gesamtgesellschaftlich egalitären Disputes zur Aufklärung
zum evolutionären Humanismus und allgemeinen Willensbildung des Volkes.
Meine Devise: intelligent Gehorsam verweigern!
Peter Krüger - Ich möchte gern das Bestreben zur Erhaltung des Berliner Neutralitätsgesetzes
unterstützen. Viel Erfolg!
Uwe Kalkbrenner - Den zunehmenden Bestrebungen von Religionen, ihre Einflusssphären und
Deutungshoheiten in der Gesellschaft zu manifestieren und auszuweiten, muss ein
resolutes Nein entgegengesetzt werden. Insbesondere Abgeordnete in den Parla-
menten und politische Entscheidungsträger sind gehalten, die strikte Einhaltung
des Neutralitätsgesetzes auf allen relevanten Ebenen mit Nachdruck zu prüfen.
Klaus-Peter Kugler - Schulpflichtige Kinder und Jugendliche haben einen grundrechtlichen Anspruch auf
einen Unterricht ohne unerwünschte religiöse Beeinflussung oder gar Indoktrina-
tion. Die negative Religionsfreiheit ist nicht weniger geschützt als das Grundrecht
auf Religionsausübung.
Justizsenator Behrendt plant ein Anti-Diskriminierungsgesetz, das etwa muslimi-
schen Lehrerinnen das Tragen eines Kopftuchs erlauben würde. Das Neutra-
litätsgesetz gilt aber bzgl. allen Weltanschauungen - ist somit nicht diskriminierend.
Ehrenfried Wohlfarth - Das Berliner Neutralitätsgesetz leistet einen wichtigen Beitrag zur friedlichen
Gestaltung von Vielfalt: es garantiert staatliche Neutralität da, wo Menschen der
Staatsgewalt nicht ausweichen können, sei es vor Gericht, bei der Polizei, im
Justizvollzug oder an allgemeinbildenden Schulen. Deshalb unterstütze ich das
Neutralitätsgesetz.
Frank Spade - Bei hoheitlichen Aufgaben erwarte ich Neutralität. Andernfalls müssten andere
auch Zeichen tragen, die ihre weltanschauliche Ausrichtung repräsentiert. Das dürfte schwerer sein, als wenn sich alle der Kennzeichnung enthalten.
Dr. Carsten Frerk
Hellge Haufe
Evelin Frerk
Feraye Kocaoglu
Gerhard Remus
Matthias Fiegl
Christine Nickchen
Dietlind Rother
Mario Wonneberger
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****(Beispiel von der Partei Die LINKE)